Deutschland Wahl ’90: Zur Bundestagswahl 1990: Deutsche by Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

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By Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 steht im Zeichen der deutschen Vereinigung und ist seit speedy 60 Jahren die erste gesamtdeutsche freie Wahl. Ein gutes halbes Jahr nach der Abdankung der SED tritt die DDR der Bundesrepu­ blik Deutschland bei. Die Revolution in der DDR hat nicht zum Fortbestehen einer eigenständigen DDR geführt. Der Einheitsgedanke conflict stärker. Der Bei­ tritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bedeutet, daß der zweite deut­ sche Staat in der Bundesrepublik aufgeht und ihre Ordnung weitgehend über­ nimmt. Dies findet auch seinen Ausdruck in dem zwischen beiden Staaten im August 1990 geschlossenen Wahlvertrag. guy sollte bedenken, daß durch den Beitritt der DDR auch das politische Sy­ stem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert wird. Das gilt für das Verhältnis von Bund und Ländern, besonders durch die Wiedergründung der fünf DDR-Länder, für das Verhältnis der Länder untereinander, für die Par­ teien, für die Interessengruppen, ja für die gesamte politische Kultur. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl1990 überwiegend unter dem Blick­ winkel einer vergrößerten Bundesrepublik gesehen wird, darf nicht vergessen werden, daß sich mit dem Beitritt der DDR und den ersten gesamtdeutschen Wahlen auch die Identität der Bundesrepublik verändern wird.

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Die staatlichen Rechte und Zuständigkeiten sind aufgeteilt zwischen den eigenständigen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden. a. die Gefahr eines staatlichen Machtmißbrauchs verringern. Im Zuge der europäischen Integrationsbestrebungen ist die Europäische Gemeinschaft als vierte, übernationale Ebene hinzugekommen. Auf allen vier Ebenen gibt es eigene repräsentative Vertretungen, deren Abgeordnete von den Bürgern direkt gewählt werden. Auf der kommunalen Ebene haben die Wähler bisher nicht nur Kandidaten der großen Parteien, sondern auch Vertretern freier Wählergemeinschaften, der "Rathausparteien", Mandate erteilt.

Er muß seinen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Er muß also gegen Druck, Zwang und alle die freie Willensentscheidung ernstlich beeinträchtigenden Wahlbeeinflussungen von staatlicher und nichtstaatlicher Seite geschützt sein. Freiheit der Wahl bedeutet aber auch Freiheit, nicht an der Wahl teilzunehmen. Ob eine gesetzliche Wahlpflicht, die nirgendwo in der Bundesrepublik gilt, mit dem Freiheitsgrundsatz vereinbar wäre, ist zunehmend umstritten. Es soll jedoch daran erinnert werden, daß EG-Staaten wie Belgien, Luxemburg und Italien die Wahlpflicht in ihren Wahlsystemen verankert haben.

Die Neuorientierung der FDP und Hinweise ihrer Führung, sie strebe eine Koalition mit der 45 SPD an, trugen dazu bei, daß die FDP über ein Drittel ihrer Wähler einbüßte und auf 5,8 % absank. Dennoch ermöglichte das Wahlergebnis eine SPDFDP-Regierungskoalition. Erstmals mußte die Union als stärkste Fraktion auf Bundesebene die Oppositionsrolle übernehmen. Die neue sozial-liberale Regierung mit Bundeskanzler Brandt an der Spitze trat mit einem Programm der Reformen an. Vor allem im Zusammenhang mit der Ostpolitik verlor sie aber durch Übertritte von Abgeordneten der FDP und SPD zur Unions-Fraktion ihre knappe Parlamentsmehrheit von 12 Mandaten.

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