Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen by Markus C. Kerber

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By Markus C. Kerber

Das Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische examine der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern.
Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der föderalen Finanzwirtschaft interessieren. Der textual content versteht sich als ein neostaatswissenschaftliches Pioniervorhaben, um Staatsrecht und politische Ökonomie wieder zusammenzuführen.

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Allerdings ist die Entwicklung bei den östlichen Bundesländern nicht einheitlich negativ. So hat Sachsen mit der Halbierung der Nettokreditaufnahme von 1990 bis 1997 die Voraussetzung zu einem mittelfristigen Sinken der Zinslast gelegt; vgl. Anlage 7, ebenda. Diese Entwicklung der Verschuldungsdynamik der östlichen Bundesländer erregt angesichts der anhaltenden Transfers sowie der Schwierigkeiten beim Länderfinanzausgleich die Besorgnis der westlichen Geberländer; vgl. die Äußerungen des Finanzministers von Baden-Württemberg in FAZ v.

Vgl. den Artikel in der F Al v. 04. I997: "Berliner Haushalt schließt mit Defizit von fast drei Milliarden". Die Berliner Verhältnisse waren allerdings lange geprägt von der Eigenart parlamentarischen Lebens unter dem Diktat einer Großen Koalition und der Gewöhnung an die beständige Subventionierung West-Berlins bis 1990. 10 I. Finanznotstand als finanzwissenschaftliches und staatsrechtl iche Herausforderung Haushaltsstrukturgesetz die Ausgabenstruktur nicht an die Finanzkraft des Landes angepasst werde]?

2: "Struktur der Steuereinnahmen"). Nur die Umsatzsteuer ist mit 113,6 % überdurchschnittlich gestiegen. Währenddessen ist die Lohnsteuer als ergiebigste Steuerquelle noch weniger gewachsen als das gesamte Steueraufkommen54. Der Rekurs auf die Neuverschuldung bei diesem Auseinanderklaffen von Einnahme- und Ausgabenentwicklung ist die zwangsläufige finanzwirtschaftliche Konsequenz dieser Entwicklung gewesen. Allerdings setzte diese Aufwärtsentwicklung der Nettokreditaufnahme nicht erst anläßlich der Wiedervereinigung, sondern bereits in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder ein 55 , wenngleich das Haushaltsjahr 1989 eine vergleichsweise niedrige Neuverschuldung verzeichnete (vgl.

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